Presseerklärung der Bockenheimer Abteilung des schwarzen Blocks vom 11.06.2012: Überraschender Fund in Bockenheim

Schwarzer Block an unerwarteter Stelle aufgetaucht / Stadtteilbewohner reagieren gelassen

Während die Polizei mit großem Aufgebot die Frankfurter Innenstadt nach ihm absucht, haben aufmerksame Bockenheimer Bürgerinnen den Schwarzen Block nahe der Universität entdeckt. Augenzeugenberichten zufolge habe er sich auf einem kleinen Platz an der Ecke von Gräfstraße und Georg-Voigt-Straße zusammengefunden und harre dort bislang eher stoisch der Aufklärung des gesellschaftlichen Verblendungszusammenhangs.

Die Bockenheimer Bürgerinnen reagieren eher gelassen auf die Situation: Der Schwarze Block habe in Ihrem Stadtteil eine lange Tradition. Einer der Anwohner des Platzes, der sich Teddy Wiesengrund nennt, sagt: »Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.« Er fügt hinzu, es sei aber »zu erwarten, dass aus den Figuren des Scheins einmal doch, scheinlos, die Rettung hervortrete«. Einige Anwohner fühlten sich beim Anblick des Schwarzen Blocks hingegen spontan an den Rätselcharakter der Frankfurter Stadtpolitik erinnert.

Peter Weiss, Sprecher des Schwarzen Blocks, warnt die Frankfurter Politik daher auch vor zuviel Gelassenheit: »Es ist schwer zu beurteilen, wie der Schwarze Block sich verhalten wird. Er ist ja schließlich dafür bekannt, dass er zur Spezies der reisenden Chaoten gehört. Die Bürger_innen Frankfurts müssen damit rechnen, dass er in naher Zukunft unverhofft auch an anderen Stellen der Stadt auftauchen wird«.

Polizei wie auch CDU-Fraktion im Frankfurter Römer warnen dem Vernehmen nach unterdessen davor, einen Blick ins Innere des Schwarzen Blocks zu werfen. Sie mutmaßen, dass sich in seinem Inneren eine potentiell umstürzlerische gesellschaftliche Sprengkraft befinde. Gerüchten zufolge erwäge man daher, eine Bannmeile um den Platz zu errichten. Alteingesessene Bockenheimer begrüßten in ersten Reaktionen diese Initiative der Frankfurter CDU. Damit könne an die Tradition des Stadtteils angeknüpft werden, in dem in den 70er Jahren schon einmal eine Freie Republik Bockenheim ausgerufen wurde.

Roths dunkle Seiten

Frankfurts Oberbürgermeisterin wird festlich verabschiedet – begleitet von Protest

Von Hans-Gerd Öfinger

11. juni 2012, Neues Deutschland


Petra Roth, eine nicht unumstrittene Legende. Foto: dpa/Frank Rumpenhorst

Wenn ranghohe Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur heute Nachmittag die seit 17 Jahren amtierende Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) verabschieden, werden gleichzeitig in der Bankenmetropole Tausende Demonstranten lautstark ihren Abschiedsgruß entbieten.

Ein feierlicher Akt soll es in der legendären Frankfurter Paulskirche werden, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesagt. Doch gleichzeitig haben linke und autonome Gruppen bis hin zum breiten Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau zum Protest gerufen. Die Demonstranten sollen als »schwarzer Block« gekleidet auf den Paulsplatz kommen, um auf zwei dunkle Punkte zum Ende von Roths Amtszeit hinzuweisen.

So soll gegen das strikte mehrtägige Verbot der Blockupy-Proteste gegen Bankenmacht und EU-Krisendiktate Mitte Mai in der Frankfurter Innenstadt demonstriert werden. Das vom Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) verhängte und von OB Roth mitgetragene Versammlungsverbot hatte zu einem mehrtägigen Belagerungs- und Ausnahmezustand geführt und war weit über das linke Spektrum hinaus als Abkehr vom Anspruch einer liberalen, weltoffenen und toleranten Stadt kritisiert worden.

Punkt zwei: Seit der Inbetriebnahme der neuen Nordwest-Landebahn am Rhein-Main-Flughafen macht ein hoher Geräuschpegel besonders den Anwohnern im Frankfurter Süden und in Orten am Untermain zu schaffen. Viele ehemalige CDU-Wähler in besseren Wohnlagen nehmen es Roth übel, dass sie den Bau der Landebahn und die damit einhergehende Landschafts- und Umweltzerstörung mitgetragen hat.

Am Ende ihrer Amtszeit hatte die 68-jährige Petra Roth auch darüber eine wenig glückliche Hand. Als sie vor über einem halben Jahr überraschend ihren vorzeitigen Rückzug aus dem kommunalen Spitzenamt ankündigte, sahen Beobachter darin zunächst einen gelungenen Coup, um die ratlose örtliche SPD zu überrumpeln. Roth wollte den von ihr favorisierten hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) als ihren Nachfolger aufs Schild heben. Doch beim Urnengang im März setzte sich der bislang unbekannte SPD-Mann Peter Feldmann dann klar gegen Rhein durch. Hoffnungen Petra Roths, nach dem Rücktritt Christian Wulffs Anfang 2012 als neue Hausherrin in das Berliner Bundespräsidialamt einziehen zu können, zerschlugen sich rasch.

Die gelernte Arzthelferin Petra Roth war in den 1960er Jahren aus Bremen an den Main gekommen und in eine Frankfurter CDU-Familie eingeheiratet. 1995 schlug die eher als »Verlegenheitskandidatin« angesehene, sich jedoch betont »bürgernah« gebende Roth den SPD-Amtsinhaber Andreas von Schoeler überraschend mit deutlichem Vorsprung. 2001 und 2007 wurde sie unangefochten wiedergewählt. Weil die Frankfurter SPD in ihrer einstigen Hochburg dahinsiechte und als Machtfaktor im Rathaus zunehmend ausfiel, schmiedeten Roth und die CDU schließlich ein festes Bündnis mit den Grünen und deren Frontfrau und Bürgermeisterin Jutta Ebeling, das auch nach den Kommunalwahlen 2011 bestätigt wurde. Auch wenn die Frankfurter Grünen als »modernere FDP« gelten, folgte die grüne Wählerbasis in der jüngsten OB-Wahl nicht dem Rat der Oberen in Partei und Fraktion, sondern stimmte in der Stichwahl für Feldmann. Wie beständig Schwarz-Grün in Frankfurt nach dem Abtritt Roths und dem altersbedingten Ausscheiden Jutta Ebelings bleibt, muss sich zeigen.

Ins Rampenlicht rückte Petra Roth im letzten Jahrzehnt als Präsidentin und Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages. Dabei warnte sie an der Seite von Münchens OB Christian Ude (SPD) regelmäßig vor einem finanziellen Ausbluten der Kommunen. In Roths Amtszeit fallen auch »Sünden« wie die »Cross Border Leasing«-Projekte für das U-Bahn-Netz und die Frankfurter Messe, die inzwischen wieder zurückgenommen wurden. Auch wenn sie sich nach außen hin »sozial« gibt, bescheinigen ihr Beobachter, dass die jahrelange Nähe zu den Chefetagen von Banken, Versicherungen und Großkonzernen sie prägte.

Interview mit der FNP

Via E-Mail haben wir der Frankfurter Neuen Presse einige Fragen zur Abschiedsfeierei beantwortet. Da in dem heute erschienen Artikel nur wenig davon nachzulesen war, veröffentlichen wir hier alle Fragen und unsere Antworten. Transparenz wird bei uns ja schießlich groß geschrieben:

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Radau zum Abschied von Petra Roth

Linksradikale Aktivisten wollen die Feierstunde für die OB »sicht- und hörbar bereichern«

8. Juni 2012, Frankfurter Neue Presse (Print-Ausgabe als pdf)


Der »Schwarze Block« hat eine ganz eigene Vorstellung von angemessener Kleidung. Foto: Reuß

Frankfurt. Schwarz wird beim Abschied für Oberbürgermeisterin Petra Roth die dominante Farbe sein: Die scheidene OB und ihre politischen Mitstreiter sind wegen ihrer CDU-Zugehörigkeit »schwarz« im übertragenen Sinne; ein Großteil der 900 prominenten Gäste wird sich aus Gründen der Eleganz in schwarz hüllen, und der »Schwarze Block«, der die Zeremonie stören will, trägt die Farbe schon im Namen.

Schwarze Klamotten, vermummte Gesichter, Wurfgeschosse im Säckel – so demonstrieren die radikalen Aktivisten des Blocks europaweit gegen den Faschismus oder Kapitalismus. Dass es dabei nicht immer friedlich zugeht, haben die Ausschreitungen bei der M 31-Demo im März gezeigt. Damals kam es in der Frankfurter Innenstadt zu Sachbeschädigungen und Körperverletzungen.

Anlässlich der Abschiedsfeier für Petra Roth am 11. Juni, zu der auch die Bundeskanzlerin erwartet wird, ruft der »Schwarze Block« dazu auf, »in dunkler und angemessener Kleidung« zu erscheinen. Der Sprecher der Bewegung – er nennt sich Peter Weiss – rechnet mit einigen hundert Teilnehmern aus Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet, aber auch aus Göttingen, Hamburg und Berlin.

Geplant sei, mit dem Block so nah wie möglich an den Ort des Geschehens zu kommen und »die gesamte Zeremonie sicht- und hörbar durch eigene Akzente zu bereichern«. Man rufe die Teilnehmer zwar zur Besonnenheit auf, nach der »Verbotsorgie rund um Blockupy« habe man aber Verständnis dafür, »dass Menschen, die bei der Durchführung ihrer Kundgebungen bedrängt, drangsaliert und behindert werden, ihre Wut deutlich zum Ausdruck bringen«.

Eine »umfangreiche Blockade der Paulskirche durch die Frankfurter Polizei« würde dem Block die Möglichkeit geben, »all die Überraschungen aus der autonomen Wundertüte an anderen Stellen der Stadt zum Besten zu geben«, betont Weiss. Die Polizei kündigt auf Nachfrage »eine angemessene Präsenz in der Innenstadt an«. Schon wegen der Anti-Fluglärm-Demo, die parallel zur Feierstunde stattfinde, sei eine gewisse Zahl von Beamten nötig. »Und wenn der ›Schwarze Block‹ da ist, sind wir natürlich auch da.« CDU-Fraktionschef Helmut Heuser bezeichnet die Aktion »Blockupy Roth« unter Verweis auf die Erfolge der OB als respektlos. Sie offenbare die »kleinkarierte Weltsicht« des »Schwarzen Blocks«: «Diese Herrschaften blasen gerne die Backen auf oder nehmen einen Stein zur Hand, um ihren politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen, verfügen aber nicht über die menschliche Größe, der in Frankfurt beliebten und deutschlandweit anerkannten OB einen würdigen Abschied zuzugestehen.« Eine empfindliche Störung der Feierlichkeiten wäre in Heusers Augen »ein radikaler Stilbruch in der politischen Kultur dieser Stadt« (chc)

Roth-Abschied: Störung geplant

Fluglärmgegner und Linke wollen Festakt behindern

8. Juni 2012, Frankfurter Allgemeine Zeitung (Print-Ausgabe als pdf)

Es dürfte eine Abschiedsfeier mit Missklängen werden. Wenn Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) am Montagnachmittag in der Paulskirche mit hohen Ehren nach 17 Jahren an der Spitze der Stadt offiziell verabschiedet wird, könnte es zumindest ziemlich laut werden. Denn die Fluglärmgegner, die sich nach wie vor jeden Montagabend im Flughafen einfinden, haben angekündigt, ihren Unmut über die neue Landebahn vor und während des Festakts deutlich hörbar kundzutun – und Roth damit den Abschied so unangenehm wie möglich zu machen.

Nicht nur deshalb sind die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Paulsplatz streng. Die Medienvertreter zum Beispiel mussten unterschreiben, einverstanden zu sein, dass »Auskünfte
bei der aktenführendenPolizeibehörde« über sie eingeholt werden. Der Einlass der etwa 900 Gäste wird ebenfalls strikt kontrolliert werden, denn als Hauptrednerin hat sich Angela Merkel (CDU) angekündigt. Zur Kanzlerin hatte Roth immer ein gutes Verhältnis, die Oberbürgermeisterin war als langjährige Präsidentin des Deutschen Städtetags oft wichtige Ansprechpartnerin ip allen Fragen der Kommunalpolitik. Außerdem wird Frankfurts Bürgermeister Olaf Cunitz (Die Grünen) die Begrüßungsansprache halten, bevor schließlich auch die zu Ehrende selbst ans Rednerpult tritt. Musikalisch begleitet wird der Festakt vom Ensemble Modern unter Leitung von Michael Gielen. Beginn der Veranstaltung ist um 16 Uhr, eine Viertelstunde vorher müssen die Plätze eingenommen sein.

Doch nicht nur die Fluglärm-Gegner, sondern auch Anhänger des sogenannten schwarzen Blocks aus der linksextremen Szene haben ihr Erscheinen angekündigt. Unter dem Motto »Petra Roth geht, der schwarze Block kommt« haben sie für 15 Uhr auf den Paulsplatz eingeladen. Ihre Mitglieder sollten »in dunkler und angemessener Kleidung« auftreten, um die Oberbürgermeisterin »gebührend« zu verabschieden, heißt es in einem Aufruf im Internet. Das kapitalismuskritische
Blockupy-Bündnis hat ebenfalls angekündigt, der scheidenden »Polizei-Oberbürgermeisterin« einen »angemessenen Abschied« zu bescheren.

Die Einsatzkräfte bereiten sich deshalb nach eigenen Angaben auf einen Einsatz während Roths Verabschiedung gut vor; sie haben dabei vor allem die Linksextremen im Blick. »Wenn sie kommen, werden wir da sein«, sagt eine Polizei-Sprecherin auf Anfrage. Wenn alles friedlich bleibt, geht die Abschiedsfeier nach dem Festakt im Karmeliterkloster wetter: Spätestens dann ist hoffentlich keine Zeit mehr für Missklänge. trö.