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Presseerklärung, 11.06.2012: Petra Roth ist weg… der schwarze Block war da!

Heute, am 11. Juni 2012 wurde Petra Roth nach 17 Jahren Herrschaft in der Frankfurter Paulskirche feierlich verabschiedet. Wie angekündigt, ließ es sich auch der schwarze Block nicht nehmen der Zermonie beizuwohen.

Wie zuvor deligiert, übernahmen mehrere Hundertschaften der Polizei das Blockadekonzept und riegelten den Paulsplatz großräumig ab. Um sicherzustellen, das kein Mitglied des schwarzen Blocks einen Hörschaden erleiden musste, begrenzten sie die Lautstärke des Lautsprecherwagens auf sanfte 80 Dezibel.

Da der Paulsplatz bereits blockiert war, versammelten sich pünklich um 15 Uhr weit über 100 Aktivist_innen in der für sie typischen Tracht in der Braubachstraße mit schwarzen Transparenten, Fahnen und Schildern. Einer der Anwesenden trug ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift »…der schwarze Shop! Für sie vor Ort.« und verteilte aus einem Bauchladen die üblichen Argumente des schwarzen Blocks – Pflastersteine und Pyrotechnik. Unter Sprechchören wie „Randale, Bambule, Frankfurter Schule!“ und „BRD, Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!“ begannen die Anwesenden Feuerwerkskörper zu zünden und die Steine zu werfen. Redebeiträge und Grußbotschaften an den schwarzen Block – unter anderem von Blockupy vor Ort – rundeten die Sache ab.

Da um 16 Uhr – pünktlich zu Beginn der Feierlichkeiten – die Argumente ausgegangen waren, beschloss der schwarze Block seinen Protest an anderen Orten in der Stadt fortzusetzen. Die weitere Störung und Blockade der Feierlichkeiten wurde den vermummten und bewaffneten Polizeieinheiten überlassen. Ein weiterer schwarzer Block formierte sich in Bockenheim am Ardornoplatz – angeblich war auch die Schreibtisch Adornos an den Ausschreitungen beteiligt.

»Der heutige Tag ist für uns als ein klarer Erfolg zu bewerten. Während die Polizei entsprechend unserer Forderungen die Blockade übernahmen, konnten wir uns unseren Kernkompetenzen und Schlüsselfähigkeiten widmen und unsere Taten für uns sprechen lassen.« sagte Peter Weiss abschließend. Der langjährige Aktivist und Sprecher der Bewegung kündigte weitere Aktionen an und sagte abschließend: »Auch wenn Politiker_innen kommen und gehen, der schwarze Block bleibt!«

Presseerklärung der Bockenheimer Abteilung des schwarzen Blocks vom 11.06.2012: Überraschender Fund in Bockenheim

Schwarzer Block an unerwarteter Stelle aufgetaucht / Stadtteilbewohner reagieren gelassen

Während die Polizei mit großem Aufgebot die Frankfurter Innenstadt nach ihm absucht, haben aufmerksame Bockenheimer Bürgerinnen den Schwarzen Block nahe der Universität entdeckt. Augenzeugenberichten zufolge habe er sich auf einem kleinen Platz an der Ecke von Gräfstraße und Georg-Voigt-Straße zusammengefunden und harre dort bislang eher stoisch der Aufklärung des gesellschaftlichen Verblendungszusammenhangs.

Die Bockenheimer Bürgerinnen reagieren eher gelassen auf die Situation: Der Schwarze Block habe in Ihrem Stadtteil eine lange Tradition. Einer der Anwohner des Platzes, der sich Teddy Wiesengrund nennt, sagt: »Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.« Er fügt hinzu, es sei aber »zu erwarten, dass aus den Figuren des Scheins einmal doch, scheinlos, die Rettung hervortrete«. Einige Anwohner fühlten sich beim Anblick des Schwarzen Blocks hingegen spontan an den Rätselcharakter der Frankfurter Stadtpolitik erinnert.

Peter Weiss, Sprecher des Schwarzen Blocks, warnt die Frankfurter Politik daher auch vor zuviel Gelassenheit: »Es ist schwer zu beurteilen, wie der Schwarze Block sich verhalten wird. Er ist ja schließlich dafür bekannt, dass er zur Spezies der reisenden Chaoten gehört. Die Bürger_innen Frankfurts müssen damit rechnen, dass er in naher Zukunft unverhofft auch an anderen Stellen der Stadt auftauchen wird«.

Polizei wie auch CDU-Fraktion im Frankfurter Römer warnen dem Vernehmen nach unterdessen davor, einen Blick ins Innere des Schwarzen Blocks zu werfen. Sie mutmaßen, dass sich in seinem Inneren eine potentiell umstürzlerische gesellschaftliche Sprengkraft befinde. Gerüchten zufolge erwäge man daher, eine Bannmeile um den Platz zu errichten. Alteingesessene Bockenheimer begrüßten in ersten Reaktionen diese Initiative der Frankfurter CDU. Damit könne an die Tradition des Stadtteils angeknüpft werden, in dem in den 70er Jahren schon einmal eine Freie Republik Bockenheim ausgerufen wurde.

Presseerklärung, 06.06.2012: Schwarzer Block fordert Innenstadtverbote für die CDU-Fraktion und die Verlegung der Roth-Abschiedsfeierlichkeiten auf das Rebstockgelände

»Feige, humorlos und bis ins Mark undemokratisch« fasste Peter Weiss, langjähriger Aktivist des Schwarzen Blocks und Sprecher der Bewegung die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Stadtverordnetenfraktion Helmut Heuser zusammen. In einer Pressemitteilung vom 6. Juni forderten Heuser und seine Fraktion eine »Bannmeile« um die Paulskirche. Damit knüpft die CDU nahtlos an die repressive Verbotsorgie anlässlich der Blockupy-Aktionstage Mitte Mai an.

»Es wird ein trauriges Bild abgeben, wenn Petra Roth ihren Abschied in einer weiträumig abgesperrten Paulskirche feiern muss und auch noch ihre Fraktion für diese Situation verantwortlich ist. Das Heuser und Co. ausgerechnet die symbolträchtige Paulskirche weiträumig hinter Wasserwerfern, Nato-Draht und vermummten Polizeieinheiten verstecken wollen, wird einen würdigen und angemessenen Abschied empfindlich stören«, sagte Weiss.

Die Forderung der CDU-Fraktion sei einfach respektlos und offenbare deren kleinkarierte Weltsicht. »Binnen weniger Wochen ist dies schon der zweite radikale Stilbruch in der politischen Kultur dieser Stadt, den die CDU mit ihrer erneuten Forderung nach Demonstrations- und Versammlungsverboten begeht. Das passt aber leider nur all zu gut in das hassbestimmte Weltbild der CDU, die den demokratischen Rechtsstaat zerstören will und der dafür die Diffamierung von emanzipatorischen Bewegungen gerade recht ist«, erklärte Weiss.

Stellvertretend für den Schwarzen Block forderte Weiss: »Das undemokratische Verhalten von Heuser und seiner Fraktion darf in dieser Form keinesfalls toleriert werden. Wer wiederholt so vehement die Abschaffung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit fordert, muss auch die Konsequenzen für sein Verhalten tragen. Deshalb fordern wir für den 11. Juni von 7 bis 22 Uhr ein Aufenthaltsverbot für alle Mitglieder der CDU-Fraktion im gesamten Innenstadtgebiet. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese Herrschaften nicht versuchen werden, die an diesem Tag vor der Paulskirche stattfindenden Kundgebungen erheblich zu stören oder gar zu verhindern.«

Abschließend machte Weiss noch einen Vorschlag zur Güte: »Da wir Heuser und seiner Fraktion trotz allem natürlich nicht das Recht nehmen wollen, Petra Roth gebührend zu verabschieden, schlagen wir vor, die Feierlichkeiten auf das Rebstockgelände zu verlegen. Auf dieses Gelände haben Stadt und Polizei ja bereits Erfahrungen mit den Veranstaltungen religiöser Fundamentalist_innen. Aus unserer Sicht also genau der richtige Ort für einen Aufmarsch der CDU und ihrer Anhängerschaft.«

11.06.2012 | 15–17 Uhr | Paulsplatz
schwarzerblockffm.blogsport.de

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Die heute veröffentliche Pressemitteilung der Frankfurter CDU-Fraktion zu den Abschiedsfeierlichkeiten für Petra Roth wollen wir euch natürlich nicht vorenthalten:

Heuser: Oberbürgermeister Petra Roth hat einen würdigen Abschied verdient
CDU-Fraktion empört über geplante Störung der Feierlichkeiten in der Paulskirche

Frankfurt am Main, 6. Juni 2012 – Der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Heuser hat den zur Abschiedsfeier für die scheidende Oberbürgermeister Petra Roth geplanten Auftritt der Flughafenausbaugegner und des sogenannten Schwarzen Blocks im Umfeld der Paulskirche scharf kritisiert.

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Pressemitteilung der autonomen antifa [f]

Montag, den 04. Juni 2012

»This is what your democracy looks like«
Nach Blockupy-Debatte: Antifa bedankt sich und kündigt »würdigen Abschied« für OB Roth an

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