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Zum Abschied Protest

12. Juni 2012, Frankfurter Rundschau

Von Timur Tinς und Sandra Busch


Der sogenannte Schwarze Block wirft nur mit Schaumstoff-Steinen um sich. Foto: dapd

Drinnen geht alles festlich zu, während draußen die Fluglärm-Gegner lautstark, aber friedlich demonstrieren. Die einzigen Steine, die in Richtung Polizei fliegen, sind aus Schaumstoff.

Hohn und Spott regnen am Montagnachmittag nicht nur in Form von Worten auf die Polizeibeamten nieder. Die rund 70 Aktivisten, des sogenannten schwarzen Blocks, werfen lachend mit schwarz angemalten Schaumstoffsteinen um sich und auf die Beamten, die dies stoisch über sich ergehen lassen. »Wir bedanken uns noch einmal sehr herzlich bei der Polizei für ihr erfolgreiches Blockadekonzept«, spottet Antifa-Aktivist Leo Schneider in Richtung der Uniformierten.

Dreimal so viele Beamte stehen um die schwarz gekleideten in der Braubachstraße. Der Zugang zum Paulsplatz bleibt ihnen um 15 Uhr noch verwehrt. Die Straßenbahnen der Linien 11 und 12 wurden umgeleitet, das Areal rund um die Paulskirche weiträumig abgesperrt. Das Bundeskriminalamt hatte wegen der Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und zahlreicher Bankenchefs bei der Verabschiedung von Petra Roth (CDU) auf ein erhöhtes Sicherheitskonzept bestanden.

Festakt zum Abschied von OB Petra Roth (CDU)

Während die Aktivisten mit Kinderfeuerwerk und Wunderkerzen »randalieren«, trommeln und pfeifen, die immer mehr werdenden Fluglärmgegner den ankommenden Gästen der Festveranstaltung entgegen. Begegnen tun sich die so unterschiedlichen Parteien nicht. Torsten Welte von der Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach kommentiert die Ankunft der Ehrengäste aus Richtung Berliner Straße mit den Worten: »Das war ja zu erwarten, dass die nicht auf dieser Seite eintreffen. Merkel hat kein Interesse an einem Dialog mit den Bürgerinitiativen.« Er ist zur offiziellen Verabschiedung Roths gekommen, damit diese »keinen glanzvollen Abgang hat.«

Fluglärmgegner Johannes Faupel und Bernhard Mey von der Lärmwehr, die bereits das Haus von Petra Roth am Samstag mit Fluglärm beschallt hatten, sind mit ihrem Lautsprecherwagen auf dem Platz vor der Paulskirche aufgezogen. Sie wollen die Paulskirche mit den erlaubten 80 Dezibel beschallen. Das werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings drinnen wohl nicht hören, mutmaßt Mey – allein schon deshalb nicht, weil die beiden gleich wieder von der Polizei weggeschickt werden: Sie haben zwar eine Genehmigung, den Platz zu beschallen, nicht aber eine, dort auch zu parken.

Kleines Gerangel zwischen Polizei und Aktivisten

Als alle Gäste gegen 16 Uhr in der Paulskirche eingetroffen sind will die Bürgerinitiative ihre Kundgebung starten, die Polizei lässt aber die Aktivisten des schwarzen Blocks zunächst nicht auf den Paulsplatz. Es gibt ein kleines Gerangel. »Wir fangen erst an, wenn alle da sind und die Polizei den Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit gibt«, solidarisiert sich einer der Organisatoren mit der Antifa. Nach nur wenigen Minuten darf auch der schwarze Block auf den Platz.

Protest beim Abschied von OB Petra Roth

Michael Wilk vom Bündnis der Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung ist Arzt und spricht auf dem Kleinlaster, den fluglärmgeplagten Menschen aus der Seele. »Krawall und Körperverletzung durch heraufbeschworene Gewalttäter sind für uns keine potenzielle Bedrohung«, sagt Wilk in Anlehnung an die verbotenen Blockupy-Demos. »Körperverletzung ist für uns längst tägliche Realität, nur dass die eigentlichen Krawallmacher und Körperverletzer in den Vorstandsetagen und in Ministersesseln sitzen.« Großer Applaus brandet unter den Demonstranten auf, die die Polizei später auf rund 450 schätzte. Die Veranstalter sprachen von 3000. Die Wahrheit dürfte in der Mitte liegen.

Die Karriere von Petra Roth

Neben der OB bekommt auch Merkel ihren Satz, »die neue Bahn ist ein Gewinn für die Region und sie ist ein Gewinn für das ganze Land«, um die Ohren gehauen. Dieser Satz sei Politpropaganda und typisch für diejenigen, die sich heute in der Paulskirche feiern, führte Wilk aus: »Während Fraport und Lufthansa Gewinne maximieren und Umsätze steigern dürfen, bleibt für uns der Lärm, der Dreck, die verpestete Luft und ein zerstörter Wald.«

Gegen 17 Uhr löste sich die Kundgebung auf. Einige Hundert blieben noch und pusteten trotz strömenden Regens in ihre Trillerpfeifen. Da waren Angela Merkel und Petra Roth schon längst weg.

Aktivisten des Schwarzen Blocks warfen Schaumstoff-Steine

12. Juni 2012, Frankfurter Neue Presse


Eines der weichen Wurfgeschosse

Frankfurt. Starbucks hatte das Sicherheitsgitter an der Braubachstraße vorsichtshalber mal runtergelassen, schließlich gehören international agierende Kaffeekonzerne nicht gerade zu den Lieblingen linker Aktivisten. Die Vorsichtsmaßnahme wäre aber wohl nicht nötig gewesen: Der berüchtigte »Schwarze Block« trat gestern nur mit 100 Protestlern an, die sich nicht aggressiv, sondern selbstironisch zeigten.

Zwar trugen die Autonomen gemäß dem Aufruf zur Demonstration »angemessene Kleidung«, also schwarze Kapuzen, Mundtücher und Sonnenbrillen; statt echter Steine, die Schaufenster zerschlagen könnten, hatten sie aber Exemplare aus Schaumstoff dabei. Diese schleuderten sie im Sinne eines inszenierten Straßenkampfs auf die Polizisten, denen der Klamauk nicht einmal ein müdes Lächeln entlockte.

Getrennte Kundgebungen

Das Ordnungsamt hatte die »Kundgebung gegen Grundrechtseinschränkungen im liberalen, weltoffenen Frankfurt« in die teils abgesperrte Braubachstraße verlegt, um sie von der Anti-Fluglärm-Demo zu trennen. Weil sich die vom Paulsplatz kommenden Aktivisten zunächst auf der falschen Seite der Absperrung versammelten, drängte die Polizei sie ein paar Meter weiter auf das vorgesehene Gelände, was mit »Geht-weg!«-Rufen quittiert wurde.

Die Protestler ließen sich ihre gute Laune aber nicht verderben und gefielen sich darin, die Polizei auf die Schippe zu nehmen: »Wir fordern die Polizisten auf, uns unsere Schwamm-Steine zurückzuwerfen, weil uns die Munition ausgeht«, rief ein Aktivist ins Megafon. Bei der Polizei bedankte sich der »Schwarze Block« augenzwinkernd: Sie habe das linke Blockade-Konzept übernommen und den Paulsplatz mit mehreren Hundertschaften abgeriegelt.

Beim Anmelder der Kundgebung handelt es sich um den Mann, der auch für die Anti-Kapitalismus-Demo am 31. März verantwortlich zeichnete. Damals waren 15 Polizisten verletzt worden und erhebliche Sachschäden entstanden. Vergleichbare Szenen lagen gestern zu keinem Zeitpunkt in der Luft. Die Polizei sprach von einem »sehr friedlichen Verlauf«.

Neue Interpretation

Gegen 16 Uhr beendete der Anmelder die Kundgebung und rief die Protestler dazu auf, sich der Anti-Fluglärm-Demo anzuschließen. Dort trat ein Autonomer auf die Bühne und verhängte polemisch ein Aufenthaltsverbot gegen Stadt- und Landesregierung – in Anspielung auf die Stadtverbote während der Blockupy-Tage.

Am Abend verkündeten die Aktivisten per Mitteilung, den »Schwarzen Block« auf dem Adorno-Platz in Bockenheim gesichtet zu haben. Dort steht bekanntlich eine Nachbildung von Adornos dunklem Schreibtisch in einem Glasblock – so lässt sich bekannte Kunst immer wieder neu interpretieren. (chc)

Proteste begleiten Petra Roths Abschied

80 Dezibel sind nicht genug

11. Juni 2012, journal-frankfurt.de

Gerade einmal um die 100 Demonstranten hatten sich dem Schwarzen Block angeschlossen, um bei Petra Roths Abschiedsfeier zu demonstrieren. Die Fluglärmgegner kratzten hingegen an der 500er Marke.

Es war ein ganz schönes Durcheinander auf dem Paulsplatz, bei der Abschiedsfeier für Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Der „schwarze Block“ war mit einem Lautsprecherwagen vorgefahren und spielte Farewell-Blues-Songs zum Abschied. Die Mitglieder der Bürgerinitiative Sachsenhausen fuhren einen Ghetto Blaster spazieren, der den Sachsenhäuser Fluglärm nahe des Paulsplatzes brachte. Sowohl die musikalische als auch die röhrende Begleitung waren auf 80 Dezibel gedämmt, so wie es das Ordnungsamt vorgeschrieben hatte.

Es ging poetisch zu. Die Fluglärmgeplagten forderten „Petra Roth verpiss Dich, keiner vermisst Dich!“ und bemängelten „Petra Roth hat regiert, jetzt ist Frankfurt ruiniert!“. Ein halbnackender Demonstrant, der sich den Slogan A.C.A.B. (All Cops Are Bastards) quer über die Brust geschrieben hatte skandierte: „Für die Freiheit, für die Liebe, gegen … öhm … gegen Offizier- und Landesliebe“, und musste lachen. Ein Mitglied des schwarzen Blocks hatte einen Bauchladen umgebunden, den „schwarzen Shop“, und bot Schaumstoff-Steine in allen Formen an. Der Aufforderung der Polizei, die Demonstranten des schwarzen Blocks sollten sich bitte hinter die Absperrung an der Braubachstraße begeben, entgegneten die Protestler mit der Aufforderung, die Polizei möge sich doch bitte bei ihren Durchsagen an die vorgeschriebene Lärmobergrenze von 80 Dezibel halten.

Irgendwann, als die Flughafenausbaugegner immer zahlreicher wurden, gingen all die kleinen Forderungen und Nettigkeiten in dem großen „Die Bahn muss weg“-Meer unter. Der Lärm der Trillerpfeifen und Kochlöffel, die auf Topfdeckel schlugen, schwoll an, als Petra Roth sich ihren Weg zur Paulskirche bahnte, und als Angela Merkel die Kirche vermeintlich über die Berliner Straße ansteuerte.

Der schwarze Block löste seine Demo gegen 16 Uhr auf, forderte die Teilnehmer aber auf, sich den Fluglärmgegner anzuschließen, die hinter der Paulskirche aktiv waren. Zwar mussten sie einen kleinen Bogen über die Berliner Straße schlagen, die Fusion gelang allerdings reibungslos. Was die Frage aufwarf, warum der schwarze Block eigentlich 50 Meter zusätzlichen Abstand zur Absperrung um die Paulskirche halten musste, wenn er doch ohnehin kurz darauf zur zweiten Demo etwas weiter nach vorne rücken durfte. Es dürften sich summa summarum etwas mehr als 600 Unzufriedene hinter der Paulskirche versammelt haben, die friedlich ihren Unmut äußerten. Und lautstark. Laut Polizeimessungen überstieg der Lärmpegel das eine oder andere Mal die 100 Dezibel-Schwelle. Nur bei der Feier in der Paulskirche war davon nichts zu hören.

Demonstrationen vor Verabschiedung Petra Roths in der Paulskirche

11. Juni 2012, Welt


Demonstrationen vor Verabschiedung Petra Roths in der Paulskirche (© DAPD)

Frankfurt/Main (dapd-hes). Vor dem Festakt zur Verabschiedung der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) in der Paulskirche ist es am Montag zu Protesten gekommen. Rund 200 autonome Antifaschisten versammelten sich am Rand des Paulsplatzes, Sprecher warfen der Politikerin per Megafon „undemokratische Amtsführung“ vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte Roth am Nachmittag in der Paulskirche verabschieden. Die Polizei richtete eine Sicherheitszone um das Gebäude ein.

Vor der Paulskirche demonstrierte auch das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau (BBI). Es kritisiert Roths Unterstützung für die Erweiterung des Flughafens. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hatte am Vormittag einem Eilantrag des BBI stattgegeben und eine Kundgebung auf dem Paulsplatz außerhalb der Sicherheitszone genehmigt. Das Ordnungsamt hatte dies zuvor nur auf der Rückseite des Gebäudes gestattet.

Roths dunkle Seiten

Frankfurts Oberbürgermeisterin wird festlich verabschiedet – begleitet von Protest

Von Hans-Gerd Öfinger

11. juni 2012, Neues Deutschland


Petra Roth, eine nicht unumstrittene Legende. Foto: dpa/Frank Rumpenhorst

Wenn ranghohe Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur heute Nachmittag die seit 17 Jahren amtierende Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) verabschieden, werden gleichzeitig in der Bankenmetropole Tausende Demonstranten lautstark ihren Abschiedsgruß entbieten.

Ein feierlicher Akt soll es in der legendären Frankfurter Paulskirche werden, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesagt. Doch gleichzeitig haben linke und autonome Gruppen bis hin zum breiten Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau zum Protest gerufen. Die Demonstranten sollen als »schwarzer Block« gekleidet auf den Paulsplatz kommen, um auf zwei dunkle Punkte zum Ende von Roths Amtszeit hinzuweisen.

So soll gegen das strikte mehrtägige Verbot der Blockupy-Proteste gegen Bankenmacht und EU-Krisendiktate Mitte Mai in der Frankfurter Innenstadt demonstriert werden. Das vom Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) verhängte und von OB Roth mitgetragene Versammlungsverbot hatte zu einem mehrtägigen Belagerungs- und Ausnahmezustand geführt und war weit über das linke Spektrum hinaus als Abkehr vom Anspruch einer liberalen, weltoffenen und toleranten Stadt kritisiert worden.

Punkt zwei: Seit der Inbetriebnahme der neuen Nordwest-Landebahn am Rhein-Main-Flughafen macht ein hoher Geräuschpegel besonders den Anwohnern im Frankfurter Süden und in Orten am Untermain zu schaffen. Viele ehemalige CDU-Wähler in besseren Wohnlagen nehmen es Roth übel, dass sie den Bau der Landebahn und die damit einhergehende Landschafts- und Umweltzerstörung mitgetragen hat.

Am Ende ihrer Amtszeit hatte die 68-jährige Petra Roth auch darüber eine wenig glückliche Hand. Als sie vor über einem halben Jahr überraschend ihren vorzeitigen Rückzug aus dem kommunalen Spitzenamt ankündigte, sahen Beobachter darin zunächst einen gelungenen Coup, um die ratlose örtliche SPD zu überrumpeln. Roth wollte den von ihr favorisierten hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) als ihren Nachfolger aufs Schild heben. Doch beim Urnengang im März setzte sich der bislang unbekannte SPD-Mann Peter Feldmann dann klar gegen Rhein durch. Hoffnungen Petra Roths, nach dem Rücktritt Christian Wulffs Anfang 2012 als neue Hausherrin in das Berliner Bundespräsidialamt einziehen zu können, zerschlugen sich rasch.

Die gelernte Arzthelferin Petra Roth war in den 1960er Jahren aus Bremen an den Main gekommen und in eine Frankfurter CDU-Familie eingeheiratet. 1995 schlug die eher als »Verlegenheitskandidatin« angesehene, sich jedoch betont »bürgernah« gebende Roth den SPD-Amtsinhaber Andreas von Schoeler überraschend mit deutlichem Vorsprung. 2001 und 2007 wurde sie unangefochten wiedergewählt. Weil die Frankfurter SPD in ihrer einstigen Hochburg dahinsiechte und als Machtfaktor im Rathaus zunehmend ausfiel, schmiedeten Roth und die CDU schließlich ein festes Bündnis mit den Grünen und deren Frontfrau und Bürgermeisterin Jutta Ebeling, das auch nach den Kommunalwahlen 2011 bestätigt wurde. Auch wenn die Frankfurter Grünen als »modernere FDP« gelten, folgte die grüne Wählerbasis in der jüngsten OB-Wahl nicht dem Rat der Oberen in Partei und Fraktion, sondern stimmte in der Stichwahl für Feldmann. Wie beständig Schwarz-Grün in Frankfurt nach dem Abtritt Roths und dem altersbedingten Ausscheiden Jutta Ebelings bleibt, muss sich zeigen.

Ins Rampenlicht rückte Petra Roth im letzten Jahrzehnt als Präsidentin und Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages. Dabei warnte sie an der Seite von Münchens OB Christian Ude (SPD) regelmäßig vor einem finanziellen Ausbluten der Kommunen. In Roths Amtszeit fallen auch »Sünden« wie die »Cross Border Leasing«-Projekte für das U-Bahn-Netz und die Frankfurter Messe, die inzwischen wieder zurückgenommen wurden. Auch wenn sie sich nach außen hin »sozial« gibt, bescheinigen ihr Beobachter, dass die jahrelange Nähe zu den Chefetagen von Banken, Versicherungen und Großkonzernen sie prägte.