Roths dunkle Seiten

Frankfurts Oberbürgermeisterin wird festlich verabschiedet – begleitet von Protest

Von Hans-Gerd Öfinger

11. juni 2012, Neues Deutschland


Petra Roth, eine nicht unumstrittene Legende. Foto: dpa/Frank Rumpenhorst

Wenn ranghohe Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur heute Nachmittag die seit 17 Jahren amtierende Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) verabschieden, werden gleichzeitig in der Bankenmetropole Tausende Demonstranten lautstark ihren Abschiedsgruß entbieten.

Ein feierlicher Akt soll es in der legendären Frankfurter Paulskirche werden, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesagt. Doch gleichzeitig haben linke und autonome Gruppen bis hin zum breiten Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau zum Protest gerufen. Die Demonstranten sollen als »schwarzer Block« gekleidet auf den Paulsplatz kommen, um auf zwei dunkle Punkte zum Ende von Roths Amtszeit hinzuweisen.

So soll gegen das strikte mehrtägige Verbot der Blockupy-Proteste gegen Bankenmacht und EU-Krisendiktate Mitte Mai in der Frankfurter Innenstadt demonstriert werden. Das vom Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) verhängte und von OB Roth mitgetragene Versammlungsverbot hatte zu einem mehrtägigen Belagerungs- und Ausnahmezustand geführt und war weit über das linke Spektrum hinaus als Abkehr vom Anspruch einer liberalen, weltoffenen und toleranten Stadt kritisiert worden.

Punkt zwei: Seit der Inbetriebnahme der neuen Nordwest-Landebahn am Rhein-Main-Flughafen macht ein hoher Geräuschpegel besonders den Anwohnern im Frankfurter Süden und in Orten am Untermain zu schaffen. Viele ehemalige CDU-Wähler in besseren Wohnlagen nehmen es Roth übel, dass sie den Bau der Landebahn und die damit einhergehende Landschafts- und Umweltzerstörung mitgetragen hat.

Am Ende ihrer Amtszeit hatte die 68-jährige Petra Roth auch darüber eine wenig glückliche Hand. Als sie vor über einem halben Jahr überraschend ihren vorzeitigen Rückzug aus dem kommunalen Spitzenamt ankündigte, sahen Beobachter darin zunächst einen gelungenen Coup, um die ratlose örtliche SPD zu überrumpeln. Roth wollte den von ihr favorisierten hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) als ihren Nachfolger aufs Schild heben. Doch beim Urnengang im März setzte sich der bislang unbekannte SPD-Mann Peter Feldmann dann klar gegen Rhein durch. Hoffnungen Petra Roths, nach dem Rücktritt Christian Wulffs Anfang 2012 als neue Hausherrin in das Berliner Bundespräsidialamt einziehen zu können, zerschlugen sich rasch.

Die gelernte Arzthelferin Petra Roth war in den 1960er Jahren aus Bremen an den Main gekommen und in eine Frankfurter CDU-Familie eingeheiratet. 1995 schlug die eher als »Verlegenheitskandidatin« angesehene, sich jedoch betont »bürgernah« gebende Roth den SPD-Amtsinhaber Andreas von Schoeler überraschend mit deutlichem Vorsprung. 2001 und 2007 wurde sie unangefochten wiedergewählt. Weil die Frankfurter SPD in ihrer einstigen Hochburg dahinsiechte und als Machtfaktor im Rathaus zunehmend ausfiel, schmiedeten Roth und die CDU schließlich ein festes Bündnis mit den Grünen und deren Frontfrau und Bürgermeisterin Jutta Ebeling, das auch nach den Kommunalwahlen 2011 bestätigt wurde. Auch wenn die Frankfurter Grünen als »modernere FDP« gelten, folgte die grüne Wählerbasis in der jüngsten OB-Wahl nicht dem Rat der Oberen in Partei und Fraktion, sondern stimmte in der Stichwahl für Feldmann. Wie beständig Schwarz-Grün in Frankfurt nach dem Abtritt Roths und dem altersbedingten Ausscheiden Jutta Ebelings bleibt, muss sich zeigen.

Ins Rampenlicht rückte Petra Roth im letzten Jahrzehnt als Präsidentin und Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages. Dabei warnte sie an der Seite von Münchens OB Christian Ude (SPD) regelmäßig vor einem finanziellen Ausbluten der Kommunen. In Roths Amtszeit fallen auch »Sünden« wie die »Cross Border Leasing«-Projekte für das U-Bahn-Netz und die Frankfurter Messe, die inzwischen wieder zurückgenommen wurden. Auch wenn sie sich nach außen hin »sozial« gibt, bescheinigen ihr Beobachter, dass die jahrelange Nähe zu den Chefetagen von Banken, Versicherungen und Großkonzernen sie prägte.