Interview mit der FNP

Via E-Mail haben wir der Frankfurter Neuen Presse einige Fragen zur Abschiedsfeierei beantwortet. Da in dem heute erschienen Artikel nur wenig davon nachzulesen war, veröffentlichen wir hier alle Fragen und unsere Antworten. Transparenz wird bei uns ja schießlich groß geschrieben:


1. Mit wie vielen Aktivisten des Schwarzen Blocks ist bei Petra Roths Abschied realistischerweise zu rechnen? Wird es sich vor allem um Frankfurter handeln? Oder haben sich auch Mitstreiter von auswärts angekündigt? Falls ja: von woher?

Wir rechnen mit einigen hundert Teilnehmer_innen, überwiegend aus Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet. Darüber hinaus sind aber auch über das verlängerte Wochenende zufällig einige Genoss_innen aus anderen Städten – darunter Göttingen, Hamburg und Berlin – zu einem Koordinierungstreffen in der Stadt, von denen die meisten jetzt wohl noch bis Montag in der Stadt bleiben wollen.

2. Wann kam die Idee auf, eine Aktion zu Petra Roths Abschied zu starten? Gaben die Blockupy-Verbote den Anstoß?

Natürlich ist die Verbotsorgie rund um Blockupy der Stein des Anstosses gewesen – dort hat sich wieder einmal besonders deutlich herausgestellt, dass der »weltoffene« und »liberale« Anstrich spröde und rissig ist und für Petra Roth und ihre Freund_innen bei der CDU wohl bestenfalls ein Teil des Standortmarketings darstellt.

Allerdings müssen wir dem Frankfurter Fraktionsvorsitzenden der CDU recht geben, wenn er sagt, dass die Politik von Petra Roth sich nicht nur auf zwei Themen beschränken lasse: So steht Petra Roths Amtszeit exemplarisch für eine konsequente Umsetzung neoliberaler Politik ohne Rücksicht auf Verluste. So gehen Beispielsweise die massenweise vorangetrieben Privatisierung von ehemals städtischem Wohnungsbau bei der ABG-Holding und die immer drastischere und schnellere Steigerung von Mieten und die damit verbundene Zuspitzung auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt mit auf ihr Konto. In diesem Zusammenhang kann man auch die konsequente Aufwertung ganzer Stadtviertel wie dem Ostend (im Rahmen des EZB-Neubaus), von Bockenheim und dem Gallus (hier durch den Bau des Europaviertels) sehen, die für viele der dort Lebenden explosionsartige Mietsteigerungen und die Verdrängung an den Stadtrand bedeuten. Weiter zu nennen sind die »Leuchtturm«-Projekte wie der sogenannte Kultur-Campus, der Roth sehr am Herzen liegt. Hier versuchte Roth gehen Ende ihre Amtszeit noch einmal all ihre Großmachtsfantasien im Konkurrenzkampf unter den Städten in die Tat umzusetzen. Unter dem in letzter Zeit in Frankfurt immer beliebter gewordenen Stichwort »Bürgerbeteiligung« versuchte sie, dem Ganzen durch scheinheilige Maßnahmen wie den Themen- und Planungswerkstätten den Anschein von bürgerlicher Partizipation zu geben. Auch der geschichtsrevisionistische Wiederaufbau der Frankfurter Altstadt ist einer von Roths »Leuchttürmen«.

Um zurück zu den Versammlungs- und Demonstrationsverboten zu kommen, möchten wir auch noch einmal daran erinnern, dass in Roths Amtszeit bei den Aufmärschen von Neonazis – im Gegensatz zu linken Demos – ein sehr freundlicher und kameradschaftlicher Ton angeschlagen wurde. So riegelte Roths damaliger Ordnungsdezernent Boris Rhein mit ihrer Rückendeckung und der Hilfe von 8.000 Polizist_innen am 7. Juli 2007 ganze Stadtteile ab, um ein paar hundert Nazis den reibungslosen Ablauf ihres Aufmarsches zu sichern. Damals wurde kein Versuch unternommen, die rassistische und menschenverachtende Veranstaltung im Vorfeld zu verbieten. Sonderzüge für die Nazis wurde bereitgestellt, um ihre sichere An- und Abreise zu garantieren. Während Antifaschist_innen gekesselt, verprügelt und inhaftiert wurden, sah der damalige Einsatzleiter – trotz eindeutiger Auflagenverstöße – erst über antisemitische Hetzparolen der Nazis hinweg, um diese später – entgegen der audiovisuellen Gegenbeweise – zu leugnen…

Es gibt also unzählige gute Gründe sich am kommenden Montag am schwarzen Block zu beteiligen.

3. Was ist für den 11. eigentlich geplant? Blockade und/oder Besetzung? Komisch oder krawallig? Zentral oder dezentral?

Zunächst ist natürlich geplant, mit dem schwarzen Block so nah und gut es geht an den Ort des Geschehens zu kommen und sicht- und hörbar die gesamten Zeremonie durch eigene Akzente zu bereichern. Allerdings ist nach den Äußerungen aus dem CDU-Lager damit zu rechnen, dass dieses wieder versuchen wird, mit allen Mitteln eine störungsfreie Durchführung unserer Veranstaltung zu verhindern. Wir rufen die Teilnehmer_innen unserer Kundgebung deshalb dazu auf, besonnen zu bleiben und sich von der hasserfüllten Scharfmacher_innen der CDU nicht provozieren zu lassen. Allerdings haben wir Verständnis dafür, dass Menschen, die in Frankfurt mittlerweile zum wiederholten Male bei der Durchführung ihrer Kundgebungen und Demonstrationen bedrängt, drangsaliert und behindert werden, ihre Wut deutlich zum Ausdruck bringen.

4. Warum hat Petra Roth unbedingt einen »würdigen Abschied« verdient?

Unzählige gute Gründe für einen »würdigen Abschied« sind wohl in der zweiten Frage beantwortet worden.

5. Was macht der Block, falls die Polizei tatsächlich eine Bannmeile um die Paulskirche einrichtet?

Sollte die Polizei wirklich vorhaben, die Paulskirche weiträumig abzusperren würde dies wohl in erster Linie ein trauriges Bild von Roth und ihrer Festgesellschaft abgeben. Zumal eine umfangreiche Blockade der Paulskirche durch die Frankfurter Polizei uns die Möglichkeit geben würde, all die Überraschungen aus der autonomen Wundertüte an anderen Stellen der Stadt zum Besten zu geben.

6. Wie mobilisieren Sie für die Aktion (mal abgesehen von Ihrer Internetseite)? Und wer macht noch mit?

Neben unserer Website – die seit der letzten Woche täglich mehrere 1.000 Zugriffe verbucht – wurden Plakate und Flyer in Frankfurt und Umgebung geklebt und verteilt und darüber hinaus in andere Städte und Regionen verschickt. Nicht zu verachten ist für modere zukunftsorientierte Autonome natürlich auch die Mobilisierung über soziale Netzwerke wie Facebook. Natürlich wird aber nach wie vor auf die altbewährte Mund-zu-Mund-Propaganda gesetzt, die zuletzt Ende März sehr erfolgreich war. Neben uns haben verschiedenste Gruppen den Aufruf in ihren Strukturen veröffentlicht und weiterverbreitet und auch das Blockupy-Bündnis hatte ja bereits angekündigt und dazu aufgerufen, sich an den Abschiedsfeierlichkeiten zu beteiligen.

7. Was wünscht der Schwarze Block Petra Roth für die Zukunft?

Für ihre Zukunft hat Petra Roth vortrefflich selbst gesorgt und wir sind uns sicher, das Ihr Auskommen auch nach ihrer Amtszeit als Oberbürgermeisterin gesichert sein wird. Statt ihr fromme Wünsche zu senden, möchten wir ihr deshalb abschließend noch einmal aufrichtig dafür danken, dass sie gegen Ende ihrer Amtszeit sowohl ihre Fassade einer »liberalen und weltoffenen Oberbürgermeisterin für alle Frankfurter_innen« so vortrefflich eingerissen hat als auch das lange gepflegte Image der »der weltoffenen Metropole Frankfurt« so nachhaltig beschädigt hat. Das hätten wir auch mit tausend schwarzen Blöcken kaum besser machen können.